Konstantin Grubwinkler✓ Add us as a preferred source on Google

Kann ein Beschuldigter selbst Strafanzeige erstatten? Ja. Bei einer wechselseitigen Körperverletzung kann eine Person wegen ihres eigenen Verhaltens Beschuldigter und wegen eines Angriffs des anderen Beteiligten zugleich Verletzter sein. Ihre Beschuldigtenstellung hindert sie nicht daran, den Angriff anzuzeigen. Im Verfahren gegen den anderen Beteiligten kommt sie auch als Zeuge in Betracht. Nach § 158 Abs. 1 StPO können Strafanzeigen bei der Polizei erstattet werden. Die Polizei darf eine Anzei

Man muss sich diese Perversion vorstellen: Auf dem Oktoberfest konsumieren Menschen aus aller Welt Millionen Liter an Alkohol, einem der Rauschmittel mit dem höchsten Fremdschädigungspotenzial – deutlich höher als dem der allermeisten Betäubungsmittel. Und die Münchner Polizei hat nichts Besseres zu tun, als auf den Toiletten zu stehen und harmlose Konsumentinnen und Konsumenten von Betäubungsmitteln zu kriminalisieren. Das widerspricht der gesetzlichen Wertung des § 31a BtMG: Verfahren wegen ge

⚠️ verbotene Tricks der Polizei (oder besser: der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter) Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. August 2026 zwei Durchsuchungen bei unverdächtigen Mitbewohnern für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2232/24 und 1 BvR 2399/24). Die Fälle: Plakate und Graffiti, Schaden 1.000 und 2.000 Euro. In Chemnitz ergingen für ein Wohnprojekt 14 Durchsuchungsbeschlüsse, 13 davon gegen Unverdächtige. In Nürnberg brach die Polizei die abgeschlossene Zimmertür eines Mitbewoh

Jens-Spahn-Effekt und Ski Aggu Jens Spahn geht wegen der Äußerungen von Ski Aggu anwaltlich vor und hat Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Ski Aggu selbst hatte die Geschichte unter dem Video bereits als ausgedacht bezeichnet. Ob man darauf trotzdem mit Abmahnung und Strafanzeige reagieren sollte, ist deshalb nicht nur eine juristische Frage. Es ist auch eine Frage der Kommunikationspsychologie. Und für die gibt es einen Namen: Streisand-Effekt. Der Begriff entstand 2003. Barbra Streisand

⚠️ Irreführende „Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung“ Der Beschuldigte wird zur richterlichen Vernehmung nach § 133 StPO geladen. § 163a Abs. 3 StPO bestimmt ausdrücklich: „Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.“ Dort kann die Ladung unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Vorführung durchgesetzt werden. Für eine polizeiliche Beschuldigtenvernehmung gibt es keine entsprechende Ladungs- oder Vorführungsbefugnis. § 163a Abs. 4 StPO regel

Handy beschlagnahmt? ⚠️ Vorsicht, wenn die Polizei es zurückgibt. Bei einer Durchsuchung oder Festnahme wird das Smartphone häufig sofort beschlagnahmt. Will der Beschuldigte anschließend seinen Strafverteidiger anrufen oder Angehörige benachrichtigen, gibt die Polizei das gesperrte Handy teilweise noch einmal heraus. Das Problem: Der Beschuldigte entsperrt sein Smartphone für das Telefonat. Darauf wartet die Polizei. Anschließend wird mit einem schnellen Handgriff das entsperrte Gerät abgenomme

⚠️ Als Beschuldigter bei der Polizei: Nichts unterschreiben! Ein beliebter Nachschlag, wenn ein Beschuldigter den Termin zur polizeilichen Vernehmung absagt: „Kein Problem, Sie machen also keine Aussage, ist vermerkt. Dann brauchen wir nur noch kurz Ihre Unterschrift.“ Nein, brauchen sie nicht. Beschuldigte müssen weder Aussagen machen noch irgendwelche Erklärungen für die Polizei unterschreiben. Das gilt nicht nur für das Vernehmungsprotokoll. Unterschriften können einem bei der Polizei auf gan

Antwort auf @eliaswst🪽 Das deutsche Strafrecht verlangt Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat. Der maßgebliche Tatzeitpunkt bestimmt sich nach § 8 StGB. Wer dann schuldunfähig ist, kann wegen der Vorsatztat grundsätzlich nicht bestraft werden. Als Auffangtatbestand kommt § 323a StGB in Betracht. Nach der Rechtsfigur der actio libera in causa verlagert sich der strafrechtlich relevante Anknüpfungspunkt auf das noch schuldfähige Sich-Berauschen. Die Handlung ist in ihrer Ursache frei. Die Rechtspr

Ein Zahlendreher in der Steuererklärung genügt, und der Apparat läuft. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens reicht der Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO. § 370 AO setzt Vorsatz voraus, ein Fehler ohne Vorsatz erfüllt allenfalls die Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO. Das klärt sich aber erst am Ende eines Verfahrens, das mit Ermittlungen und häufig einer Durchsuchung beginnt. Tritt der Staat ohne Rechtsgrundlage die Tür ein, endet das Verfahren gegen ihn regelmäßig mit einem Beschlu

Die Polizei darf das Telefonat mit dem Strafverteidiger nicht auf das Ende der Durchsuchung verschieben. § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Das gilt ab dem ersten Klingeln an der Wohnungstür, vor und während der Durchsuchung. Eine Telefonsperre ist unzulässig, solange keine vorläufige Festnahme vorliegt. Das Gespräch mit dem Verteidiger bleibt unüberwacht, § 148 StPO. Ablauf und häufige Fragen zur Hausdurc