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Die Ostbahn muss endlich ausgebaut werden. Im Landtag ging es um den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Diesen Ausbau unterstütze ich. Kritisch sehe ich, dass dabei zugleich die militärische Bedeutung der Strecke hervorgehoben wird. Die Ostbahn könnte eine Bahn des Friedens werden – die kürzeste Verbindung ins Baltikum, die vier Nationen verbindet. #Ostbahn #Brandenburg #Frieden

Schule braucht mehr Räume für Frieden, nicht mehr Militär. Gestern habe ich im Landtag zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Brandenburger Bildungsministerium und dem Zentrum für Informationsarbeit der Bundeswehr gesprochen. In der Vereinbarung heißt es, dass Jugendoffiziere keine Nachwuchswerbung betreiben sollen. Zugleich sollen sie zu sicherheitspolitischen Grundsatzfragen Stellung nehmen und die Herausforderungen einer „friedensorientierten Sicherheitspolitik“ vermitteln. An anderer Stel

Das Landpachtverkehrsgesetz ist inzwischen 40 Jahre alt und wird seinem Zweck, steigende Pachtpreise und die ungesunde Konzentration oder Zersplitterung von Landbesitz zu unterbinden, immer weniger gerecht. In Brandenburg sind die Pachtpreise im Wirtschaftsjahr 2024/25 um 11 Prozent auf 208 Euro pro Hektar gestiegen. Sie stehen damit schon lange nicht mehr im Verhältnis zu dem Ertrag, der auf den Flächen durch landwirtschaftliche Tätigkeit erzielt werden kann. Die Antwort der Landesregierung auf

Handel ist dann gut, wenn beide Seiten davon leben können. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sind abgeschlossen. In Kraft ist es noch nicht. Für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter Gurken, sind begrenzte Zollkontingente vorgesehen. Ich halte es für richtig, Handelsbeziehungen nicht vorschnell unter Verdacht zu stellen. Ebenso richtig ist es aber, genau hinzusehen, welche Bedingungen vereinbart werden und welche Wirkung sie en

Am 19. November 2025 hat der Landtag auf gemeinsamen Antrag von SPD und BSW beschlossen, den Waldumbau in Brandenburg zu intensivieren. Der Auftrag war konkret: Naturverjüngung stärken, Wildverbiss begrenzen, private Waldeigentümer besser unterstützen sowie Förderung, Fachkräfte und geeignetes Pflanzgut sichern. Nach dem Ende der Koalition wollte ich wissen, was aus diesem Arbeitsauftrag geworden ist. Deshalb habe ich am 25. März im Ausschuss sieben Fragen gestellt. Die schriftliche Antwort wurd

Eine Kalkulation kann vieles erklären. Sie beantwortet noch nicht, wie ihre Folgen auf den Höfen eingeordnet werden. Auf meine Kleine Anfrage zur Tierkörperbeseitigung führt die Landesregierung die höheren Entgelte auf gestiegene Logistik- und Personalkosten, insbesondere auf erheblich gestiegene Energiekosten, sowie auf Unterdeckungen aus der vorangegangenen Kalkulationsperiode zurück. Dass Entgelte nachvollziehbar berechnet werden müssen, steht außer Frage. Mich würde allerdings interessieren

Eine Zuständigkeit zu benennen, beantwortet noch keine Sicherheitsfrage. Seit August 2025 führt der Weg zum Mittelbahnsteig am Bahnhof Zossen ausschließlich über die provisorische Fußgängerbrücke. In meiner Kleinen Anfrage wollte ich vom Infrastrukturminister wissen, wann sie zuletzt geprüft wurde, welche Erkenntnisse zu ihrem baulichen Zustand vorliegen und für welche Nutzungsdauer sie ursprünglich vorgesehen war. Auf fünf konkrete Fragen verweist die Landesregierung lediglich auf die Zuständig

Eine einfache Losung ersetzt noch keine tragfähige Ordnung. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 1103 zeigt: Eine gezielte Entnahme nach einem Schadensfall ist etwas anderes als eine allgemeine Bejagung ohne konkreten Anlass. Gezielte Entnahmen können Schäden mindern. Eine allgemeine, anlasslose und vom jeweiligen Zusammenhang gelöste Bejagung führt nach Einschätzung der Landesregierung jedoch nicht von selbst dazu, dass Wölfe Nutztierhaltungen stärker meiden. Damit ist die e

Ein Bahnhof ist erst dann barrierefrei, wenn der ganze Weg funktioniert. Ich habe bei der Landesregierung zur Behelfsbrücke am Bahnhof Zossen nachgefragt. Die Antwort ist bemerkenswert: Der Fahrdienst sei kein gleichwertiger Ersatz für einen direkten barrierefreien Zugang. Zu den konkreten Sicherheitsprüfungen der Brücke liegen dem Ministerium zugleich kaum eigene Informationen vor. Bis März 2027 soll zunächst nur der rückwärtige Zugang zu den Bahnsteigen fertiggestellt sein. Der Ausgang zum Bah

Konversion ist kein Wort für Aktenordner allein. In meiner Kleinen Anfrage 1102 ging es um Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und um die Frage, wie dieser Auftrag heute verstanden wird. Dort heißt es, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollen. Das ist kein nebensächlicher Satz. Dahinter stehen Flächen, Gebäude, Straßen, Leitungen, alte Kasernen, ehemalige Übungsplätze – und Gemeinden, die mit solchen Orten etwas anfan