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Diese Arroganz ist kaum noch zu ertragen. Mahmud Abbas darf nicht einmal persönlich vor die UN treten. Netanjahu bekommt dagegen die Weltbühne und beschimpft ausgerechnet jene Delegierten als „moralische Feiglinge“, die ihm demonstrativ den Rücken kehren. Moralische Feiglinge? Während Gaza verwüstet wird und dort ein Völkermord stattfindet? Während Palästinenser im Westjordanland vertrieben werden und die ethnische Säuberung immer weiter voranschreitet? Während israelische Soldaten auf libanesis

Die Kinderkrankentage von 15 auf 10 Tage zu kürzen, halte ich für zutiefst unsozial. Krankheit hält sich nicht an politische Wunschvorstellungen und Eltern können sich nicht aussuchen, wann und wie lange ihr Kind krank wird. Besonders zynisch finde ich die Begründung, es handle sich um eine Corona-Sonderregel, die man nun eben zurücknehmen könne. Die 15 Tage wurden nach der Pandemie bewusst weitergeführt. Weil sie Familien im echten Leben helfen. Wer soll die fünf gestrichenen Tage auffangen? Di

Genau deshalb schätze ich Amira Mohamed Ali und den politischen Ansatz des BSW. Wir brauchen keine Politik, die sich in immer starreren Blöcken einmauert. Wir brauchen wieder eine Demokratie, in der um die beste Lösung gestritten wird und wechselnde Mehrheiten möglich sind. Mal kommen Stimmen von Rot, mal von Schwarz, mal von Blau, Grün oder anderen. Entscheidend sollte nicht die Farbe sein, sondern ob ein Vorschlag den Menschen nutzt und in der Sache überzeugt. Genau hier liegt für mich die Stä

Wie oft wollen wir den Verkehr in Emden eigentlich noch von einer Haustür zur nächsten schieben? Die Never Ending Story in Faldern geht weiter. Seit Jahren wird gesperrt, geändert, getestet und wieder geändert. Dabei wissen Stadt und Politik längst, was passieren kann. 2021 haben wir es schwarz auf weiß bekommen: Während eines Verkehrsversuchs stieg der Verkehr in der Brückstraße Richtung Hinter der Halle von 1.013 auf 2.251 Fahrzeuge am Tag. Mehr als eine Verdoppelung. Und jetzt soll wieder ein

Michael von der Schulenburg spricht im Europäischen Parlament einen Punkt an, der viel zu oft untergeht: Dieser Krieg braucht endlich einen politischen Ausweg. Während in Europa weiter über Waffen, Aufrüstung und die Fortsetzung des Krieges gesprochen wird, erinnert er daran, wer dafür den höchsten Preis bezahlt: die Menschen in der Ukraine. Diplomatie ist keine Schwäche. Verhandlungen sind kein Verrat. Und Frieden entsteht nicht dadurch, dass man einen Krieg immer weiter verlängert. Genau solch

Erst erhebt Donald Trump Ansprüche auf Grönland und baut massiven Druck auf. Und was passiert am Ende? Die USA bekommen noch mehr militärische Präsenz auf der Insel. Wer Trump für seinen Druck am Ende noch mit zusätzlicher US-Militärpräsenz belohnt, hat sich nicht behauptet. Er hat klein beigegeben. Und genau hier zeigt sich die ganze Doppelmoral: Wenn andere Staaten ihren Einfluss ausweiten, ist sofort von Imperialismus, Einflusszonen und Großmachtpolitik die Rede. Wenn Washington seinen militä

CDU und SPD machen es sich verdammt einfach! Allein im Landkreis Aurich könnten 302 Familien mit 16 und 17-jährigen Kindern ihren Unterhaltsvorschuss verlieren. Bis zu 394 Euro im Monat. Geld, das im Alltag dieser Familien fehlt. Die CDU bringt die Kürzung auf den Tisch. Und die SPD? Sitzt mit in der Bundesregierung. Öffentliche Kritik ersetzt keine politische Verantwortung. Wir als BSW Ostfriesland sagen: Finger weg vom Unterhaltsvorschuss! Wenn Unterhalt nicht gezahlt wird, ist doch nicht das

Und mich macht es wütend, wie Rathaus und Stadtpolitik dem Marinestützpunkt hinterherlaufen. Milliarden! Arbeitsplätze! 1.500 Soldaten! Fünf Fregatten! Plötzlich soll militärische Aufrüstung das neue Wirtschaftskonzept für Emden sein. Am 5. Oktober kommt Boris Pistorius nach Emden. Der Minister, der Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen will. Und hier scheint man ihm für seine militärischen Pläne schon den roten Teppich auszurollen. Hat Emden seine eigene Geschichte vergessen? Am 6. Septem

Die Windindustrie ist für Ostfriesland keine politische Spielwiese. Sie bedeutet Wertschöpfung, industrielle Zukunft und tausende Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region. Noch sind die Betriebe gut ausgelastet. Doch die Warnsignale sind deutlich: Nur noch 18 Prozent der befragten Betriebsräte erwarten eine Verbesserung der Auftragslage. Mehr als 680 Arbeitsplätze könnten bereits in den kommenden zwölf Monaten wegfallen. Und ausgerechnet jetzt schafft Wirtschaftsministerin Katherina Reic

Ich schaue nach diesem Wahlabend nach vorne. Für eine Partei, die gerade einmal gut zwei Jahre alt ist, zeigen die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor allem eines: Das BSW ist da und behauptet seinen Platz in einer politischen Landschaft, die sich immer stärker in feindliche Lager aufteilt. CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD erklären uns ständig, mit wem sie niemals reden, wer ausgegrenzt und wer unbedingt verhindert werden muss. Brandmauern hier, Ausschlussforderungen dort. Hauptsac