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Friedrich Merz setzt auf massive Aufrüstung. Olaf Lies unterstützt diesen Kurs in Niedersachsen. In Osnabrück sind die Weichen für den Umbau des VW-Werks zum Rüstungsstandort gestellt, in Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Ausgerechnet die Rüstungsindustrie soll zunehmend dort Perspektiven schaffen, wo zivile Industriearbeitsplätze unter Druck geraten. Während Milliarden für militärische Stärke mobilisiert werden, stehen Rente, Pflege und soziale Sicherung unter Reformdruck. Was die Bun

Was das BSW Hamburg-Mitte über den 6. Oktober berichtet, wirft ernste Fragen auf! Nach Darstellung des Bezirksverbands haben Aktivisten von „Widersetzen“ eine BSW-Versammlung gestört und Mitglieder unter Druck gesetzt. Zudem berichtet das BSW Hamburg-Mitte von einer Drohung, auf die Kündigung des Veranstaltungsraums hinzuwirken. Doch der Konflikt begann nicht erst in Hamburg! „Widersetzen“ hat öffentlich angekündigt, dass auch Parteitage und Büros des BSW zu Aktionszielen werden könnten. Später

Aber Gaza darf auch nicht unter den Trümmern unserer Doppelmoral verschwinden. Wir gedenken der Menschen, die bei den Angriffen der Hamas getötet, verletzt oder verschleppt wurden. Nichts rechtfertigt diese Angriffe. Aber der 7. Oktober ist kein Freibrief für alles, was danach geschieht. Es gab Warnungen vor dem Angriff. Netanjahus Regierung steht wegen des Versagens vor dem 7. Oktober massiv in der Kritik. Auch ihre jahrelange Politik gegenüber der Hamas gehört zur Vorgeschichte. Darüber wird i

Panzer, Kasernen und Kriegsschiffe werden uns zunehmend auch als Wirtschaftsförderung verkauft. Doch wo ist eigentlich der Beweis für den versprochenen Wirtschaftsboom? Niedersachsen hat längst einige der bedeutendsten Militärstandorte Deutschlands. Wilhelmshaven ist Deutschlands größter Bundeswehrstandort, Munster der größte Heeresstandort. Dazu kommen Wunstorf, Bückeburg, Bergen, Faßberg, Rotenburg, Seedorf, Meppen und Wittmund. Wilhelmshaven zeigt die Realität: Rund 9.000 Soldaten und zivile

Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Die Bundesregierung reagiert darauf unter anderem mit höheren Belastungen für Kinderlose und einem neuen Beitragszuschlag für bestimmte familienversicherte Ehepartner und Lebenspartner. Doch das größte Problem bleibt ungelöst: Pflegebedürftige zahlen im ersten Jahr im Pflegeheim inzwischen durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche. 3.364 Euro. Jeden Monat. Wer soll das mit einer normalen Rente dauerhaft bezahlen? Statt endli

Amira Mohamed Ali hat es auf den Punkt gebracht: Das BSW entscheidet nach Inhalten. Wir kämpfen für Mehrheiten für unsere eigenen Konzepte und machen politische Entscheidungen nicht davon abhängig, welche Parteifarbe der andere trägt. Eine Koalition mit der AfD bleibt ausgeschlossen. Oliver Ruhnert beschreibt denselben politischen Anspruch: Gibt es Schnittmengen, die sinnvoll für die Menschen sind, muss Zustimmung möglich sein. Auch dann, wenn ein Antrag von der AfD kommt. Genau unter dieser Prä

Und ein Militärhafen ist kein Zukunftsplan für Niedersachsen! Wer Aufrüstung als Rettung unserer Arbeitsplätze verkauft, muss erklären, wie dadurch unsere Autowerke, Zulieferer, Stahlbetriebe und Maschinenbauer eine sichere Zukunft bekommen sollen. Ein neuer Rüstungsauftrag sichert noch lange keinen Arbeitsplatz beim Autozulieferer. Eine zusätzliche Kaserne rettet kein Werk. Wir lassen uns den Abbau unserer zivilen Industrie nicht als wirtschaftlichen Aufbruch verkaufen, nur weil gleichzeitig di

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegen hinter uns. Der Einzug in die Parlamente wurde knapp verpasst. Natürlich schauen wir genau hin, lernen und werden besser. Aber vor allem nehmen wir eines mit: Unser Weg geht weiter. Mit Mut, Zuversicht und dem festen Willen, dieses Land politisch zu verändern. Das BSW ist eine junge Partei und trotzdem haben wir in kurzer Zeit Strukturen aufgebaut, kommunale Mandate gewonnen und Menschen erreicht, die sich wieder eine echte politische Altern

1.805 zusätzliche Lehrerstellen und schon läuft die nächste Erfolgsmeldung aus Hannover. Nur blöd: Stellenpläne geben keinen Unterricht. Unbesetzte Stellen unterrichten keine Kinder. Und politische Ankündigungen ersetzen keine Lehrer. SPD und Grüne tragen die Verantwortung für Niedersachsens Schulen. Wer regiert, kann sich nicht dafür feiern, Probleme endlich verwalten zu wollen, die Schüler, Eltern und Lehrer längst jeden Tag ausbaden. Wir wollen Schluss mit Bildungspolitik nach Pressemitteilun

Warum muss ein Ministerpräsident eigentlich immer Vertreter einer Partei und einer festen Koalition sein? Wir finden: Es ist Zeit für neue Wege. Ein überparteilicher Ministerpräsident könnte ein wichtiger Baustein für eine demokratische Erneuerung in Deutschland sein. Die Wähler entscheiden, wie sich ein Parlament zusammensetzt. Diesen Wählerwillen gilt es ernst zu nehmen, auch wenn daraus keine bequemen Mehrheiten für die etablierten Parteien entstehen. Weniger Parteitaktik. Weniger Postengesch